Wahlplakat 2014 A3 zusammengefügt klein

Gremienwahlen 2014

Wahlplakat 2014 A3 zusammengefügt

Kommende Woche ist es wieder so weit! Die Gremienwahlen an der Uni Greifswald finden statt. Vom 13.01.-15.01. können die akademischen Gremien, also der Senat und der Fakultätsrat gewählt werden. Hier treten für den SDS Benjamin Schwarz(B.A. Geschichte/Politikwissenschaften) und Marian Wurm (Lehramt Geschichte/Deutsch)an (in beiden Gremien).

Für das Studierendenparlament schicken wir dieses Jahr effektiv fünf Kandidat_innen: Martin Grimm(Lehramt Geschichte/Russisch) und Michael Axnick(Jura), die schon im letzten Jahr vertreten waren, sowie Philipp Schönherr(Jura) und Therése Altenburg(Musikwissenschaften/Skandinavistik). Benjamin Schwarz, der derzeit noch das Referat für Hochschulpolitik im AStA innehat, wird auch für das StuPa antreten. Vincent Roth, der auch im Wahlheft für den SDS auftaucht, wird sein StuPa Mandat nicht annehmen können. Dass er im Wahlheft auftaucht, ist einem Missverständnis geschuldet. Die Stupa-Wahlen finden vom 13.-17.01. statt. Die genauen Öffnungszeiten und Standorte der Wahllokale könnt ihr hier auf der letzten Seite einsehen. Außerdem tauchen alle unsere Kandidat_innen dort mit Foto und kurzem Steckbrief auf.

Da die Landesregierung ihre Kürzungen im Hochschulbereich trotz aller Proteste durchgesetzt hat, wird ein Fokus unserer Arbeit in diesem Jahr darauf liegen, die Auswirkungen dieser Streichpolitik abzufedern. Die Universitätsleitung hat entschieden, mithilfe von eigenen Rücklagen zunächst die Stellen zu halten, die durch die Kürzung betroffen sind. Die Uni wird dies aber nur ein Jahr schaffen, dementsprechend müssen die Bemühungen dahin gehen, das Defizit weiterhin abzuwenden. Gleichzeitig muss sich darauf vorbereitet werden, die Kürzungen solidarisch auf sich zu nehmen, es darf kein Hauen und Stechen innerhalb der Universität losgehen, welches in Institutsschließungen mündet.

Wir werden unser bisheriges Engagement in der akademischen und der studentischen Selbstverwaltung fortsetzen: wir setzen uns weiterhin ein für eine ökologische Mensa, für das Ökologie- und das Antirassismusreferat im AStA ein, wir sind gegen Tierversuche, für eine barrierefreie und familienfreundliche Universität und für mehr studentischen Wohnraum. Wir werden uns auch weiterhin dafür stark machen, dass jenseits des Unialltages die studentische Beteiligung an antifaschistischen Protesten gewährleistet werden kann.

spd mit Name weiß

Studierende auf der Straße für Bildung!

„Wenn ich groß bin, will ich mal ’ne Demo werden.“ Diesen Eindruck konnte man zu Beginn  von dem doch sehr zahmen Lampionumzug bekommen, mit dem die Proteste in Greifswald heute begannen. Nach kurzen Redebeiträgen der AStA Vorsitzenden und des Kanzlers der Universität, bewegte sich eine Menge von ca. 700 Studierenden, ausgestattet mit selbst gebauten oder vom AStA verteilten Laternen in Richtung Parteibüro von Ministerpräsident Erwin Sellering. Dort angekommen blieb die Menge jedoch nicht stehen, sondern machte sich schnurstracks auf in Richtung Europakreuzung. Um sich rechtlich abzusichern, löste der AStA die Veranstaltung dort offiziell auf – dies war jedoch der eigentliche Startschuss für eine erfolgreiche Blockade der des Knotenpunkts der Stadt.

Genug Leute fanden sich zusammen, skandierten „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut“, und hielten die Kreuzung ca. 20 min. besetzt. Passant_innen und Autofahrende solidarisierten sich vereinzelt mit den Protestierenden. Die Polizei eilte herbei, forderte die Menge zwei Mal auf den Platz zu räumen und leitete entsprechende Maßnahmen ein, blieb insgesamt aber friedlich.

Im Anschluss an die Besetzung der Europakreuzung bewegte sich die Demonstration durch die Innenstadt Greifswalds. War man vorher über den dunklen, menschenleeren Wall spaziert, konnte man nun die Botschaft an anwesende Greifswalder_innen senden, von denen viele aufmerksam wohlwollend das Geschehen betrachteten.

Wie erfolgreich die Proteste waren, wird sich morgen im Landtag klären. Kanzler Flieger zeigte sich in seiner Ansprache wenig optimistisch. Es bleibt zu hoffen, dass die heutige Aktion, die mehr Studierende mobilisieren konnte als die vergangenen Mahnwachen, nun auch in Schwerin gehört wird.

spd mit Name weiß

Bildungsproteste laufen weiter

Seit Wochen halten die Aktionen von Studierenden und Universitätsmitarbeitenden an. Dass die Landesregierung von der Bildungsdemo am 5.11. unbeeindruckt blieb und versuchte, mit Ausflüchten und Irreführungen die Aktivist_innen zu beruhigen, rief nur zusätzlichen Unmut hervor. Selbst der Senat der Uni und die Stadt Greifswald sandten offene Briefe an den Ministerpräsidenten, in denen sie auf die prekäre Lage hinwiesen.

AStA und Linksjugend [‚SDS] sorgen unterdessen dafür, dass der Protest auch weiterhin hörbar auf die Straße getragen wird. Am 20. November wurde eine Kundgebung vor dem Büro von Erwin Sellering organisiert, indem dessen Untätigkeit anhand eines Schauspieles kritisiert wurde. Eine Woche später schmückte symbolisch ein Grabstein denselben Ort, auf dem die Lebensdauer der Uni 1456- 2014? angegeben wurden. Wiederum fanden sich ca. 80 Studierende ein, um Kerzen niederzulegen, auch Mitglieder der GEW und Dozierende fanden sich ein.

In dieser Woche nun protestierten Studierende bei der Grundsteinlegung für neue Gebäude der Universität gegen die anwesende Finanzministerin Heike Polzin. Ihre Rede wurde ausgepfiffen, woraufhin sie es ablehnte, sich mit den Studierendenvertretenden auseinanderzusetzen und bot ihnen an, ihre Forderungen schriftlich einzureichen und zu beantworten. Am selben Tag fanden sich außerdem Mitglieder der Linksjugend vor der Regionalkonferenz der SPD in Greifswald ein, um die anwesenden Basismitglieder auf die Problematik aufmerksam zu machen. Die Konferenz stand im Zeichen der Abstimmung über die Große Koalition, in deren Vertrag passenderweise gerade die Abschaffung des Kooperationsverbots nicht aufgenommen wurde.

 

 

Gedenken an Eckard Rütz 2013

Der 25. November hat sich in Greifswald mittlerweile als festes Datum der Erinnerung etabliert. Gedacht wird Eckard Rütz, der im Jahre 2000 von 3 jugendlichen Neonazis ermordet wurde. Die diesjährige Gedenkveranstaltung wurde organisiert von der Greifswalder Antifa Gruppe Defiant in Verbindung mit dem Bündnis „Schon vergessen“, welches 2007 erfolgreich die Setzung eines Gedenksteins vor der Mensa durchgebracht hatte.

Dompfarrer Matthias Gürtler machte in seiner Rede auf die fehlende Solidarität innerhalb der Gesellschaft aufmerksam und zog eine historische Linie vom deutschen Faschismus und der „Aktion T4“ zu den heutigen Mordtaten des Umfeldes der NPD. Er bedauerte, dass es selbst unter den Krchengemeinden im Vorfeld nicht möglich gewesen war, zum Gedenken gemeinsam die Glocken läuten zu lassen, lediglich der Dom und die Marienkirche folgten dieser Initiative.

Die Gruppe Defiant legte in ihrer Ansprache großen Wert auf die Auseinandersetzung mit den hinter der Tat stehenden gesellschaftlichen Missständen. Die Leistungsgesellschaft des Kapitalismus trage dazu bei, dass Menschen ausgegrenzt werden. Diejenigen, die dem Leistungsdruck nicht standhalten könnten, würden nicht nur von rechts, sondern gerade auch von der Mitte der Gesellschaft als „asozial“ stigmatisiert und ausgestoßen.

Im Falle von Eckard Rütz und dem im selben Jahr ermordeten Klaus Dieter Gerecke machten die Täter bei der Diskriminierung nicht halt, sondern gingen zur physischen Vernichtung über. Die Opfer mahnen uns jedes Jahr aufs Neue, faschistischem Gedankengut entgegenzutreten und dessen Ursachen in der Mitte der Gesellschaft aufzudecken, auf dass Eckard Rütz und Klaus Dieter Gerecke nicht der Vergessenheit anheim fallen.

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Demo für Bildung in Schwerin am 5.11. – Bericht mit Bildern in Farbe und bewegt

Schwerin0805.11.2013 – 08:15Uhr – wozu seit Wochen und Monaten geplant, diskutiert und mobilisiert wurde, findet nun endlich statt: Die MV-weite Bildungsdemo! Eine große Menschenmenge hat sich am Greifswalder ZOB versammelt und harrt darauf, endlich die Busse zu satteln und nach Schwerin fahren zu können. Der Stupa-Präsident erzählt irgendwas, ein paar Leute in den ersten Reihen haben es verstanden und heben die Hände – das war also die Vollversammlung des Wintersemesters 2013.

Nun kommt der wichtige Teil: Die Fahrt geht los!

21 Busse hat der AStA organisiert, immerhin 19 davon werden gefüllt, das macht an die 900 Menschen. Aus Rostock wird ein Zug nach Schwerin fahren, mit einer ähnlichen Menge. Auf der Fahrt werden die letzten Infos bekannt gegeben. Die Petition „Bildung braucht…“ geht wieder einmal um, einen Tag zuvor hat sie die Grenze von 10000 benötigten Unterschriften erhalten. Das Studentenwerk hat Lunchpakete und Kaffee bereitgestellt – eine Luxusdemo.

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Am Ende brannte nur die Luft von den Redebeiträgen und Trommelrhythmen.

In Schwerin angekommen, haben die meisten Greifswalder Teilnehmenden den eigentlichen Demonstrationszug schon verpasst, schließen sich aber der Kundgebung vor der Staatskanzlei an. Die Banner sind vielfältig, bunt und oftmals witzig-ironisch. Unser eigenes Transpi zeigt das brennende Schweriner Schloss mit dem Reim: Bildung verpennt? Schwerin brennt! Diese Eskalation tritt dann zwar nicht ein, aber die bis zu 2500 Menschen, die sich nun versammelt haben, strahlen eine Zuversicht und Stärke aus, die später den Bildungsminister selbst zu einigen Worten drängen wird.

Das Schulamt hat allen Schülerinnen und Schülern die Teilnahme untersagt, die Demo bleibt also auf Hochschulen begrenzt. Die Schulpflicht wurde gegen die Versammlungsfreiheit ins Feld geführt, offenbar hat man auf höheren Ebenen alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Demo so klein wie möglich zu halten.

Die folgenden Stunden wird getrommelt, geredet, gesungen und weiter geredet. Und gegessen und getanzt – es herrscht eine ausgelassene Stimmung, die über den Ernst der Lage jedoch nicht hinwegtäuscht, wie das konzentrSchwerin06ierte Zuhören und die Zustimmung der Leute zu den Redebeiträgen immer wieder zeigt. Studierendenvertretende aus diversen Teilen des Landes berichten über die konkreten Probleme an ihren Unis, machen auf die bereits vorhandenen Missstände und drohenden Gefahren aufmerksam. Überfüllte Hörsäle, das Kooperationsverbot von Bund und Ländern, das Bologna-System, sie alle kriegen ordentlich ihr Fett weg.

 

Schließlich spricht unser Vertreter Martin Grimm und ordnet die Probleme in gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge des Kapitalismus ein.  Er verweist auch auf die Probleme der Lernenden an den Schulen: Selektion, Föderalismus, Unterfinanzierung. Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut! skandiert die Menge als Antwort. Auch Vertreter von Jusos, Grünen und einige Landtagsabgeordnete bekunden ihre Zustimmung zur Demo und bekräftigen ihre Solidarität mit den Studierenden.

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Den letzten Redebeitrag hielt Hikmat Al-Sabty, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Schließlich tritt der Bildungsminister auf und formuliert einige Lippenbekenntnisse. Natürlich sorge man sich um die Lage, aber er könne wenig tun. Später wird er auf einer Pressekonferenz erneut bekannt geben, 17Millionen zusätzlich locker machen zu wollen für die Hochschulen. Derzeit beträgt das Defizit ca. 40Millionen. Als letzter Redner spricht Hikmat Al-Sabty von der Linksfraktion und bedankt sich bei den Demonstrierenden und erklärt, dass man auf Oppositionsseite ihre Probleme gehört habe. Zum Abschluss spielt die Band Ira Atari, dann löst sich die Menge auf und fährt nach Hause. Der Erfolg bleibt ungewiss, doch heute darf als Teilsieg gesehen werden, so viele Studierende aus allen Teilen des Landes kurz nach Semesterbeginn auf die Straße gebracht zu haben. Ein Zeichen, dass nicht ignoriert werden konnte!

Hier noch einige Impressionen:

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Am 9.11. ab nach Friedland!

Wir veröffentlichen hier den Aufruf vom Bündnis Rassist_innen stoppen und rufen zur Teilnahme an den Protesten gegen den Aufmarsch der NPD am 9. November auf! Studierende erhalten über den AStA kostenlos einen Busplatz und mögen sich bei bildung@asta-greifswald.de melden.

Aufruf

Gegen den Naziaufmarsch in Friedland!

Rassist_innen stoppen!

Bereits im vergangenen Jahr versuchte der Landesverband der NPD durch einen Fackelmarsch den  09. November und somit das Datum der Reichspogromnacht erneut mit Rassismen zu besetzen und gezielt gegen Flüchtlinge zu hetzen. Für dieses Jahr wurde nun für den 9. November ein Aufmarsch in Friedland angemeldet.

1938 von den Nazis als spontaner “Ausbruch des Volkszorns” inszeniert, markiert dieses Datum den Übergang von der Diskriminierung zur systematischen Verfolgung und Vernichtung von Jüdinnen und Juden in der nationalsozialistischen Einflusssphäre. Unzählige jüdische Geschäfte wurden angegriffen und 1.400 Synagogen zerstört. 400 Menschen fielen den Ereignissen unmittelbar zum  Opfer und 30.000 Jüdinnen und Juden wurden im Zusammenhang mit den Novemberpogromen in Konzentrationslager deportiert.

2013 startete die NPD ihren Bundestagswahlkampf mit einer „Anti-Asyl-Tour”, rassistische Bürgerinitiativen hetzen vielerorts gegen die Unterbringung von  Flüchtlingen. Dabei gehen Bürger_innen oftmals Hand in Hand mit aktiven Neonazis oder bieten einen willkommenen Anknüpfungspunkt für deren menschenverachtende Propaganda. Dass es nicht bei bloßer Hetze bleibt, zeigt die stark zunehmende rassistische Gewalt. Allein im vergangenen Monat kam es zu Brandanschlägen auf die Flüchtlingslager in Güstrow, Gemünden und Wehr, auf ein von Roma-Familien bewohntes Haus in Duisburg sowie ein Sinti und Roma – Zentrum in Oldenburg.

Der in breiten Teilen gesellschaftlich getragene rassistische Konsens wird durch die herrschende Politik mit höheren Mauern um die Festung Europa und einer grundsätzlichen Verweigerungshaltung gegenüber Asylsuchenden seitens der Nationalstaaten, die sich in rassistischen Sondergesetzen und rassistischen Kontrollen niederschlagen, mitgetragen und unterstützt.

Solidarität mit Flüchtlingen!

Dem gegenüber stehen dieser Tage tausende Menschen, die in Städten wie Rostock, Hamburg und Berlin auf die Straße gehen, um gemeinsam mit ihnen auf die Lebensrealität von Flüchtlingen, sprich einen rassistischen Alltag und einem Leben im Verborgenen, aufmerksam zu machen. Abgelegene und überfüllte Flüchtlingslager, Gutscheine statt Bargeld, Arbeitsverbote, keine Bewegungsfreiheit und ständig drohende Abschiebungen – die Grundpfeiler der deutschen Asylgesetzgebung. Vielerorts versuchen Flüchtlinge durch Protestcamps, Demonstrationen und Hungerstreiks gegen diese diskriminierende Gesetzgebung anzukämpfen. Diesen Kämpfen gilt es sich anzuschließen, rassistischer Hetze etwas entgegenzusetzen und für gleiche Rechte für alle zu kämpfen!

Auch in Friedland erwartet die Geflüchteten ein Lager anstelle freier Wohnortwahl. Angesichts dieser Zustandsbeschreibung und mit dem Wissen um die Umstände, unter denen die   Schutzsuchenden in Deutschland leben müssen, dürfen wir nicht zulassen, dass anstelle einer solidarischen Willkommenskultur das regressive Weltbild der Rassist_innen tritt.

Für ein Leben in Freiheit und Würde für alle Menschen! Lasst uns deshalb am 09. November 2013 gemeinsam nach Friedland fahren!

Wir erklären uns solidarisch mit allen, die sich dem Aufmarsch der Nazis entgegenstellen.

Solidarisieren wir uns mit Flüchtlingen und all denjenigen, die sich an den aktuellen Flüchtlingsprotesten beteiligen!

Say it loud and say it clear! Refugees are welcome here!

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Bildungsdemo am 5.11. in Schwerin!

Demoflyer_frontIn ganz Mecklenburg-Vorpommern läuft derzeit die Mobilisierung für die Bildungsdemo am 5.November zum Landtag in Schwerin. Aus Rostock, Wismar, Stralsund, Neubrandenburg und natürlich auch Greifswald werden Studierende, Lernende und Sympatisant_innen anreisen, um die Politik von ihrem wahnwitzigen Vorhaben abzubringen, wieder einmal in der Bildung zu kürzen.

In der Landeskonferenz der Studierendenschaften, im Studierendenparlament, im AStA und an öffentlichen Plätzen setzen sich unsere Mitglieder für eine erfolgreiche Mobilisierung ein!

Los geht es in Greifswald um 08:15Uhr am zentralen Omnibusbahnhof. Alle Lehrveranstaltungen fallen für Studierende an diesem Tag aus, da eine Vollversammlung angemeldet wurde. Für weitere Hintergrundinfos verweisen wir auch auf die Beiträge des Webmoritz oder moritz TV.

Hier der Aufruf des AStA Greifswald:

Gemeinsam nach Schwerin!

Der AStA bangt um die Qualitätssicherung in Studium, Lehre und Forschung. Denn der geplante Doppelhaushalt für die Jahre 2014 und 2015 ist nicht ausreichend, um alle Ausgaben zu decken. Insgesamt fehlen 16,6 Mio. EUR.

Einige Gründe für das Haushaltsdefizit:

Erhöhung der Professorenbesoldung um 2,65 % im Jahr 2014 und 2,95% für das Jahr 2015. Dies entspricht einer Summe von etwa 3 Mio. EUR. Die Erhöhung wurde durch ein Urteil des Verfassungsgerichts entschieden.

Ein Anstieg der Gebäudebewirtschaftungskosten von etwa 6 Mio. EUR wird in beiden Jahren anfallen. Diese erhöhte Ausgabe setzt sich unter anderem aus angestiegenen Energiekosten, einer Erhöhung der eingeführte Ökostromumlage, sowie zu bezahlender Mindestlohn für Reinigungskräfte auseinander.

Erhöhte Preise für Zeitschriften sind der Grund für unsere unterfinanzierte Universitätsbibliothek. Auch gewinnen elektronische Medien zunehmend an Attraktivität und sind fester Bestandteil unserer Universitätsbibliothek. Die Mehrwertsteuer dafür beläuft sich auf 19% statt 7% für Bücher und Zeitschriften. Mehrausgaben, die ebenfalls das Haushaltsdefizit begründen.

Was macht das Land Mecklenburg-Vorpommern?

Einen Teil der Mehrkosten, wie etwa Tarifsteigerung sowie die höheren Kosten externer Leistungen wie beispielsweise durch den Mindestlohn werden übernommen. Das Land stellt für alle Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern etwa 19 Mio. EUR zur Verfügung – den anderen Hochschulen geht es nicht anders. Von dieser Summe erhält unsere Universität in Greifswald im Jahr 2014 etwa 1,48 Mio. EUR, im Jahr 2015 1,76 Mio. EUR. Demnach bleibt weiterhin ein Defizit von 13,4 Mio. EUR.

Folgen für unsere Universität:

Wir befürchten, dass viele wissenschaftliche Mitarbeiterstellen wegfallen werden. Dies hat eine schlechtere Betreuungssituation, sowie den Wegfall von Lehrveranstaltungen zur Folge.

Befürchtung ist ebenso der Wegfall von Studiengängen. Dies bedeutet eine Schwächung der gesamten Region Mecklenburg-Vorpommerns.

Eine unterfinanzierte und schlecht ausgestattete Bibliothek hat schlechte Lernbedingungen zur Folge.

Die Hochschulstandorte verlieren an Attraktivität, so dass weniger Studierende in unsere Region kommen und die Wirtschaft geschwächt wird.

Unsere Antwort: Vollversammlung

Wir rufen alle Studierenden dazu auf, sich am Dienstag, den 5. November 2013 an der Vollversammlung zu beteiligen. In diesem Zuge werden alle Lehrveranstaltungen an der Universität Greifswald zwischen 8 und 18 Uhr ausfallen!

An diesem Tag werden wir zudem vor dem Finanzausschuss des Landtages gehört. Wir wollen auf das Haushaltsdefizit aufmerksam machen, um die Entscheidungsträger im Land Mecklenburg-Vorpommern zu erneuten Verhandlungen zu bewegen.

Alle engagierten Studierenden sollten sich daher am Dienstag um 8:15 Uhr am ZOB in Greifswald zusammenfinden und gemeinsam nach Schwerin fahren. Für die Studierendenschaft sind Busse organisiert worden, so dass die Ankunft in Schwerin bis etwa 10 Uhr ermöglicht wird. In Schwerin werden wir lautstark von Bands unterstützt, mit denen wir die kommenden Tage ein Bühnenprogramm zusammenstellen. Genauere Infos zum Programm folgen in Kürze.

Eine Veranstaltung zur weiteren Planung der Teilnehmerzahlen findet ihr bei facebook.

Wir sind dankbar über jegliche Zuwendungen, um die Transportkosten nach Schwerin finanzell zu sichern. Daher haben wir einen Spendenaufruf gestartet.

 

 

 

RgR AStA Syrien 2

Rote geben Rotes: Unser Blut für syrische Flüchtlinge!

RgR AStA Syrien 2

Gido Lukas übergibt Astafinanzreferenten Till Lüers das Milchpulver

In Syrien herrscht Bürgerkrieg. Zwischen den Truppen des Autokraten Assad, den vom Westen und den Golfstaaten bewaffneten Rebellen und Al-Qaida ist die friedliche Opposition mittlerweile beinahe aufgerieben worden. Europa gefällt sich in seiner Doppelrolle als Waffenlieferant der zersplitterten Opposition und Festung gegen Flüchtlinge.

Um das Leid der vertriebenen syrischen Bevölkerung zu lindern, wurde von Ibrahim Al-Najjar eine Hilfsaktion ins Leben gerufen, welche in Greifswald Sachspenden sammelt und diese dann in die erreichbaren syrischen Nachbarländer entsendet. Am 18.September erklärte sich auch das Studierendenparlament dazu bereit, mithilfe des AStA die Aktion zu bewerben und zu unterstützen.

Unsere Ortsgruppe beließ es nicht beim bloßen Hände heben für diesen Antrag. Im Rahmen unserer langfristigen Aktion „Rote geben Rotes“, bei der wir den Erlös aus den Blutspenden unserer Mitglieder verschiedenen sozialen Einrichtungen und Vereinen in Greifswald zukommen lassen, besorgten wir 30 Packungen Milchpulver im Wert von 150€. Wir entschieden uns für diese, da die Ernährungslage von Kleinstkindern in den Flüchtlingslagern besonders dramatisch ist. Natürlich kann auch dieser Beitrag wieder nur ein kleiner sein, gefragt sind die Damen und Herren in den europäischen Parlamenten, die, statt zwischen Opposition und Regierung zu vermitteln, lieber fordern, das Elend in Syrien durch einen militärischen Überfall noch zu vergrößern.

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Refugees Welcome Demo in Rostock

Wir veröffentlichen hier einen Aufruf der Antifa Rostock zur Flüchtlingsdemo am kommenden Sonnabend und solidarisieren uns mit diesem. Wer als Student_in von Greifswald aus teilnehmen möchte, erhält aufgrund unserer Initiative im Stupa die Fahrtkosten vom AStA erstattet.

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Aufruf

Aufruf zur landesweiten Demonstration am 19. Oktober 2013 in Rostock // 14 Uhr // Rostock-Saarplatz

Refugees welcome – Solidarität mit Flüchtlingen!

Ein Rechtsruck geht durchs Land

Überall in Deutschland macht sich derzeit ähnlich wie vor 20 Jahren rassistische Hetze gegen Asylsuchende breit. Neben der NPD wettern auch rassistische Gruppierungen und selbsternannte Bürgerinitiativen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrer Umgebung und versuchen diese unter anderem mit Hunderten von Unterschriften, Flyern und Petitionen energisch zu verhindern. Dabei werden die Asylsuchenden durch gängige Ressentiments pauschal als „Asylbetrüger“, „Sozialschmarotzer“ und „Kriminelle“ diskriminiert und kriminalisiert. Dass den Worten auch Taten folgen, zeigen Angriffe mit Sprengkörpern auf Flüchtlingslager wie beispielsweise im Oktober 2012 in Güstrow, kurz danach in Waßmannsdorf (Brandenburg) oder kürzlich in Arnstadt (Thüringen). Dabei hinterlassen die TäterInnen oftmals Drohungen wie „Lichtenhagen kommt wieder“ oder „Rostock ist überall“, die sich auf das rassistische Pogrom von Rostock-Lichtenhagen vor 21 Jahren beziehen. Tagelang wütete damals ein gewalttätiger Mob und Neonazis unter dem Beifall Tausender BürgerInnen und bei völliger Passivität der politisch Verantwortlichen vor der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge und einem Wohnheim für vietnamesische VertragsarbeiterInnen und steckte die Häuser in Brand. Anstatt die Betroffenen zu unterstützen und den virulenten Rassismus zu bekämpfen, verständigten sich CDU/CSU, FDP und SPD noch während des Pogroms über die de facto Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und besiegelten dies schließlich mit dem Abschiebe-Artikel 16a im Mai 1993.

Ähnlich wie Anfang der 1990er Jahre zeigt sich die herrschende Politik auch heute unfähig und unwillig, sich dem rassistischen Aufbegehren von BürgerInnen und Neonazis entgegenzustellen. Stattdessen werden Asylsuchende mit einer konstruierten „Einwanderung in die Sozialsysteme“ zu Sündenböcken für gesellschaftliche und soziale Probleme gemacht und das Recht auf Asyl von der neoliberalen Sparpolitik als unbezahlbar dargestellt.
Heute wie damals tragen die Medien zu dem gesellschaftlichen Rechtsruck im erheblichen Maße bei. Sie stellen die Aufnahme von Flüchtlingen fast grundsätzlich als „Problem“ dar, sprechen abschätzig von „Asylanten“ oder konstruieren mit „Flüchtlingswellen“ und Überschriften wie „Wohin mit den ganzen Flüchtlingen?“ vermeintliche Bedrohungsszenarien. Von den Medien, der Politik und der Gesellschaft ausgeblendet werden dagegen die Hintergründe der Schutzsuchenden und deren reale Lebensbedingungen in Deutschland bzw. Europa.
Dass es bis heute kaum möglich ist, in Deutschland Asyl zu bekommen ebenso wie die zunehmende Abschottung Europas gegenüber Flüchtlingen, bleibt stattdessen wenig beachtet. Das durch den § 16a bestehende Abschottungssystem in Deutschland wird auf europäischer Ebene durch die Dublin-II Verordnung ergänzt, die den Flüchtlingen vorschreibt, dass sie in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Damit wird die Verantwortung auf dem Rücken der Flüchtlinge an die Ränder der EU verlagert. In Ländern wie Griechenland und Italien erwarten sie Obdachlosigkeit, Hunger, Polizeigewalt und irreguläre Asylverfahren. Derweil nimmt die Abschreckungspolitik der EU, die seit 1990 bis jetzt bereits über 18.000 Todesopfer fordert, immer weiter zu. So sollen künftig Flüchtlinge nach ihrer oft lebensgefährlichen Flucht nach Europa ganz rechtmäßig jahrelang inhaftiert werden können (Dublin-III).

Lebensrealität von Flüchtlingen – rassistischer Alltag und ein Leben im Verborgenen

„Bei jedem Schritt, den der Flüchtling geht, spürt er, dass er ein Mensch zweiter Klasse ist.“ Turgay Ulu, geflüchtet aus der Türkei, Aktivist des Refugeeprotest Berlin

„Sobald ich die Grenze von Deutschland überquert habe, bin ich einem rassistischen System ausgesetzt, dass sich durch alle Poren dieser Gesellschaft durchzieht.“ Patras Bwansi, 34 Jahre, geflüchtet aus Uganda, Aktivist des Refugeeprotest Berlin

Dass Flüchtlinge in Deutschland nicht willkommen sind, zeigt sich neben dem derzeitigen gesellschaftlichen Klima an den bereits seit Jahrzehnten existierenden rassistischen Sondergesetzen, die bis heute einen grauenvollen Alltag prägen: Flüchtlinge werden über Jahre in abgelegenen und überfüllten Sammellagern isoliert und unsichtbar gemacht. Sie werden systematisch unterversorgt und entmündigt. Residenzpflicht, Gutscheine oder Fresspakete statt Bargeld, Arbeitsverbote, fehlende Privatsphäre und die ständig drohende Abschiebung machen viele Betroffene psychisch und physisch krank und führen bis hin zum Suizid. Mittels rassistischer Polizeikontrollen und behördlicher Willkür versucht der Staat die Asylsuchenden zu kontrollieren und sie dem rassistischen und postkolonialen System tagtäglich zu unterwerfen.
Während Flüchtlinge seit über einem Jahr bundesweit massiv gegen diese rassistischen Gesetze auf der Straße mit Demonstrationen, Hungerstreiks und Protestcamps ankämpfen, werden ihre Forderungen von den Behörden und der Politik ignoriert und ihr Kampf kriminalisiert.

MV: Rassistische Hetze weit und breit

„Wir haben Jahre gebraucht und viele lebensgefährliche Situationen auf uns genommen, um diese Festung zu überwinden und Schutz in Europa zu suchen. Nun leben wir hier immer noch in ständiger Unruhe und Angst, eingesperrt in einem Lager und isoliert durch die Gesellschaft um uns herum. Die hassen die Flüchtlinge.“ Remsi, 17 Jahre, geflüchtet aus Afghanistan, seit 28 Monaten im Lager in Anklam.

Seit dem letzten Jahr flammen auch in MV vielerorts rassistische Diskussionen um die Unterbringung von Flüchtlingen auf. Da hetzen in Güstrow „Dettmansdorfer Bürger“ mit Flyern und Unterschriftenlisten gemeinsam mit dem benachbarten Kita-Chef gegen die Eröffnung eines neuen Flüchtlingslagers. In Torgelow, Eggesin, Blankensee und vielen weiteren Orten entzürnen sich BürgerInnen öffentlich und massiv gegen die vom Kreis angewiesene Aufnahme der Schutzsuchenden. Die NPD nutzt solche rassistischen „Hilferufe“ der BürgerInnen und die Untätigkeit der Politik gekonnt für sich aus und veranstaltet landauf landab Kundgebungen, bei denen sie in gewohnter menschenverachtender Manier gegen Flüchtlinge hetzt. Welch Geistes Kind sie sind, zeigten sie dabei unter anderem am Tag der Reichspogromnacht, als sie mit Fackeln bis vor das Flüchtlingslager marschieren wollten, um die rassistische Stimmung in Wolgast weiter anzuheizen. Als Redner bei NDP-Kundgebungen tritt u.a. Michael Andrejewski immer wieder auf, der bereits vor dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen als damaliger Vorsitzender der „Hamburger Liste Ausländerstopp“ verantwortlich für massive rassistische Flyeraktionen war.
Der rassistischen Hetze folgen Taten: so wurde in Güstrow zunächst auf das noch unbewohnte Flüchtlingslager im vergangenen Jahr ein Buttersäureanschlag verübt; kurz nach dem Einzug der ersten Flüchtlinge erfolgten mehrfache Angriffe mit Sprengstoffkörpern; ebenso gab es Angriffe auf Flüchtlingslager in Wolgast und Anklam. Die Politik schweigt all zu oft solche rassistischen Taten weg, nicht selten aus Image-Gründen. Selbst angesichts der jetzigen Situation betonen die Kommunen und Landkreise stattdessen ihre vermeintliche Überforderung und weisen gebetsmühlenartig darauf hin, dass die Aufnahme von Flüchtlingen keine freie Entscheidung sei. Einige Kommunen lehnen die Aufnahme sogar gänzlich ab. Andere sehen in der Aufnahme von Flüchtlingen eher einen wirtschaftlichen Nutzen anstatt einen humanitären Akt. Die Bedürfnisse und Meinungen der Schutzsuchenden, über deren Leben dabei entschieden wird, spielen dagegen nirgends eine Rolle.

Kommt deswegen am 19. Oktober zur Demo nach Rostock! Refugees are welcome!

„Die Straße bringt die Menschen auf die gleiche Ebene.“ Turgay Ulu

Wir wollen der rassistischen Hetze und dem gesellschaftlichen Rechtsruck etwas entgegensetzen und uns mit Flüchtlingen und Betroffenen rechter Gewalt solidarisieren.
Wir fordern euch auf, Flüchtlinge in eurer Umgebung zu unterstützen und euch gemeinsam mit ihnen zu organisieren. Gebt ihnen die Möglichkeit an der Demo teilzunehmen und vernetzt euch!

Wir sagen „Refugees are welcome!“ und unterstützen die Forderungen der Flüchtlingsproteste: Residenzpflicht abschaffen! Lager abschaffen! Abschiebungen stoppen!
Wir fordern Bewegungsfreiheit, freie Wohnortswahl sowie das Recht auf Bildung und Arbeit für alle!
Darüber hinaus fordern wir ein tatsächliches und uneingeschränktes Recht auf Asyl und den Zugang dazu für alle Asylsuchenden!
Für ein Leben in Freiheit und Würde für alle!

IfNothingGoesRight

Kennenlernabend am 17.10., 20Uhr

Wir wünschen allen Erstis einen erfolgreichen Einstieg ins Studium!

Beim Markt der Möglichkeiten diese Woche haben wir bereits zahlreiche Interessierte an unserem Stand begrüßen können, nun möchten wir euch die Gelegenheit geben, uns noch näher kennenzulernen. Wir treffen uns am

17.10.2013 um 20 Uhr in der Brasserie Herrmann im Roten Salon.

Die Brasserie befindet sich in der Bahnhofstraße, Ecke Gützkower Straße. Wir möchten euch dort einige unserer vergangenen Projekte, aber auch unsere zukünftigen Ziele und unser allgemeines Grundverständnis vorstellen. Natürlich möchten wir im Gegenzug auch eure Ideen für Projekte hören oder einfach eure Beweggründe, was euch zu uns geführt hat. Dieser Abend steht allen offen, die sich für fortschrittliches Engagement interessieren. Egal, ob du beim Markt der Möglichkeiten zufällig auf uns aufmerksam geworden oder schon seit Jahren in anderen Strukturen aktiv bist- Komm vorbei und mach dir ein Bild von uns!

Wer es zu diesem Termin nicht schafft, dem steht es natürlich immer auch offen, zu einer unserer regelmäßigen Sitzungen zu kommen, die derzeit immer Mittwochs um 20Uhr in der langen Straße 13 im Büro der Partei Die Linke stattfinden.

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