Rotes Stupa größer

Burschen verurteilt, Öko-Mensa auf den Weg gebracht, Antimilitaristische Aktionstage unterstützt

Auf der gestrigen Sitzung des Studierendenparlaments hatten die Mitglieder der Linksjugend [‚SDS] drei eigene Anträge eingebracht. Der erste behandelte die Unterstützung des Positionspapiers der Einkaufskooperative Ost, in der sich zahlreiche Hochschulen der neuen Bundesländer zusammenschließen wollen, um biologische und regionale Mensen an ihren Standorten einzuführen. Insgesamt gab es wenig Kritik, lediglich die Liberalen wollten in Verkennung aktueller Entwicklungen eine mögliche Begrenzung des Fischkonsums ablehnen. Ein Vertreter der Piraten wollte ferner die Ausdehnung vegetarischer und veganer Angebote herausstreichen. Das Positionspapier konnte letzlich unverändert angenommen werden.

Ein solches Papier ist natürlich zunächst erst einmal als Richtlinie zu verstehen, auf deren Umsetzung wir kontinuierlich hinarbeiten werden, so, wie es in der Vergangenheit auch mit der Einführung von Fair-Trade Kaffee in den Automaten der Uni geschehen ist.

Außerdem setzten wir uns für die Verurteilung der Deutschen Burschenschaft ein und beauftragten den AStA, eine Informationsbroschüre zum Verbindungswesen in Greifswald auszuarbeiten. Christoph Böhm als Vertreter der Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald stand Rede und Antwort, konnte aber natürlich nicht alle Vorbehalte gegenüber den rechtspatriotischen Bünden ausräumen. „Im pluralistischen Spektrum, in dem z.B. die Jusos auf der linken Seite stehen, kann man die Burschenschaften sicherlich auf der rechten Seite verorten.“ Letztlich unterstützte aber auch er den Antrag.

Bei unserem Antrag zur Unterstützung der bundesweiten antimilitaristischen Aktionstage nutzten die konservativen Stupisten die Gelegenheit, sich einmal klar zu positionieren. Die Eroberung Afghanistans wurde legitimiert, das „Werben für’s Sterben“ durch Jungoffiziere in der Schule verteidigt und Rüstungsforschung an Universitäten als wirtschaftliche Notwendigkeit begrüßt. Ein geradezu widerwärtiger Zynismus prägte die Argumentation, in der man unter anderem auf die angebliche Verbesserung der Lage von afghanischen Frauen verwies – eine ständig wiedergekäute(und widerlegte) Propagandalüge oder zurückwies, dass Soldaten gezwungen wären, Menschen zu töten. Der Stupa Präsident versuchte der Lage Herr zu werden und die Diskussion auf hochschulpolitische Aspekte zu begrenzen. Letztlich ging auch dieser Antrag durch. Man kann nur hoffen, dass die unterstützenden Jusos und Grünen eine antimilitaristische Position auch in ihre kriegsbefürwortenden Mutterparteien hineintragen.

Ferner wurde außerdem die Nachhaltigkeitswoche und der Tag der Akzeptanz finanziell unterstützt.

Blockupy 2013 Wasserwerfer

Blockupy 2013

Ein paar unserer Genoss_innen aus MV nahmen den weiten Weg bis nach Frankfurt am Main auf sich, um an den antikapitalistischen Protesten „im Herzen des europäischen Krisenregimes“ teilzunehmen. Hier ein Bericht:

This is what democracy looks like!?

Blockaden und Demo in Frankfurt trotz massivster Polizeirepressionen

Wir sind noch völlig geflasht von den Erlebnissen der letzten Tage – Blockupy in Frankfurt, sicherlich eine der fettesten politischen Proteste des Jahres. Und eine der härtesten.

Es begann am Donnerstag, als Busse bei der Anreise herausgezogen, die darin sitzenden Menschen stundenlang von der Polizei aufgehalten, kontrolliert und abgefilmt wurden. Ihnen wurde gesagt, sie stünden in Verdacht, die angemeldeten Kundgebungen in Frankfurt stören zu wollen. Wie absurd, weil sie ja gerade zur Teilnahme an den Kundgebungen unterwegs waren!
Der Freitag ging mit großer Polizeipräsenz weiter. Wir konnten zwar relativ ungehindert bis zur Europäischen Zentralbank gehen, wurden dann aber bei jedem Rütteln an den Hamburger Gittern vor der Zentralbank mit Pfefferspray und dem Einsatz von Schlagstöcken bedacht. Es ist beachtlich, dass die Blockade vollkommen friedlich blieb, obwohl wir ständig durch die Anwesenheit von Polizeihunden und einem Wasserwerfer, den Einsatz von Pfefferspray und unwahrscheinlich viele Polizistinnen und Polizisten provoziert wurden. Selbst als ein Bänker, der offensichtlich zur Europäischen Zentralbank wollte, dreist durch unsere Blockade spazierte, wurde er von uns nicht angegriffen, sondern lediglich friedlich blockiert. Und das auch dann noch, als er anfing uns zu beleidigen und mit Anzeigen zu drohen. Wir haben uns entschieden, ihn nicht zu verletzten, sondern zu verhindern, dass er zu seiner Arbeit kommt, weil wir das hassen, was er bei seiner Arbeit tut und nicht seine körperliche Unversehrtheit.

Nachmittags waren wir an der Blockade des Abschiebeflughafens beteiligt. Es gab wieder unverhältnismäßig viele Polizistinnen und Polizisten, die uns daran hinderten, in den Terminal zu gelangen. Obwohl die Demo im Terminal immerhin für 200 Menschen erlaubt worden war, mussten diese ewig warten, bis sie hineingelassen wurden. Für uns anderen blieb nur übrig, sich mit genervten Flugpassagieren auseinanderzusetzen und sich von der Polizei abfilmen und beobachten zu lassen. Wenige Menschen wurden sogar in Gewahrsam genommen.

Der Gipfel der Ungerechtigkeiten dann am Samstag, als die Demo gerade mal losgegangen war und schon die Spitze eingekesselt wurde. Hier kam es zu massivsten Provokationen seitens der Polizei, Verletzungen, Pfeffersprayeinsatz aus nächster Nähe und der Kessel wurde für ca. neun Stunden aufrecht erhalten. Wir konnten von außen leider nicht viel machen außer da zu bleiben und den Druck beibehalten, in der Hoffnung, die Demonstration noch weiter führen zu können. Jedes Näherkommen an den Kessel wurde mit Pfefferspray und Schlägen mit Schlagstöcken bestraft und bei mehreren Reihen Polizist_innen gab es keine Chance auf ein Durchkommen. Anders als es jetzt in vielen Medien dargestellt wird, wurden “unverdächtige” Personen nicht aus dem Kessel gelassen. Selbst Kinder, ältere Menschen und Verletzte mussten zum Teil über Stunden im Kessel bleiben! Es ging zu keiner Zeit eine Gefahr von den Demonstrierenden aus, allein das Verhalten der Polizei war gefährlich und verletzte viele Menschen. Es ist absurd, dass die Polizei im Nachhinein behauptet hat, mehrere von ihnen wären verletzt worden, da sie mit kompletter Schutzkleidung, Visier und Helm ausgestattet waren und den Demonstrierenden schon das Tragen von Schildern als passive Bewaffnung ausgelegt wurde. Es kann einem nur als fadenscheiniger Vorwand erscheinen, dass die Polizei ein nicht vorhandenes Bedrohungsszenario heraufbeschwor, um damit faktisch die komplette Demonstration zu verhindern! Nicht umsonst wurden die Menschen erst am Ende des Tages aus dem Kessel gelassen und die weitere Demoroute weiterhin von hunderten Polizistinnen und Polizisten abgesperrt, so dass ein Weiterführen der Demonstration auch im Nachhinein unmöglich gemacht wurde.

Viele Menschen haben an diesen Tagen einen hohen Preis für ihr politisches Engagement bezahlt und ihnen gilt unsere volle Solidarität. Auch Flüchtlinge wurden festgenommen, denen aufgrund der unmenschlichen Residenzpflicht noch härtere Folgen bevorstehen können, als den anderen kriminalisierten Demonstrant_innen.

Trotzdem war der Preis, den wir gezahlt haben, nicht umsonst. Er zeigt uns, dass wir einen Nerv getroffen haben. Wir werden nicht aufgeben und nicht zulassen, dass man uns in unserer Meinungsfreiheit beschneidet, sondern weiter auf die Straße gehen und ungemütlich werden, wo der Staat die Menschenrechte mit Füßen tritt. Wir werden die Krisen-Politik der Troika auch weiter nicht hinnehmen, die Menschen in Elend, Unglück und den Tod stürzt. Die Repressionen der Polizei haben uns nicht geschwächt, sondern in unserem Kampf gegen eben diese Zustände zusammengeschweißt. Es hat uns Kraft gegeben zu sehen, wie viele Menschen die Probleme so sehen wie wir und bereit sind, für eine bessere Welt zu kämpfen und dafür Opfer zu bringen.

Wir werden wieder kommen, weil wir wissen: Eine andere Welt ist möglich.

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Gauck in Greifswald

28.05.2013, im verschlafenen Vorpommern in der Hanse-und Universitätsstadt Greifswald, ein sonniger Tag, leichter Wind, eigentlich ein schöner Augenblick, um über den Markt zu spazieren. „Och Nö“, möchte man seufzen, kam der hochwohlgeborene Bundespräsident Joachim Gauck auf die selbe Idee. Es sammelten sich natürlich auch einige Schaulustige um die Spitze des bundesdeutschen Staates mal live zu sehen (wann kann man denn als Greifswalder auch mal einen Bundespräsidenten in echt sehen, wenn sich die Bundeskanzlerin schon nicht blicken lässt). Die Menschen am Markt werden langsam ungeduldig, es ist schon 16:15Uhr und Herr Gauck hat sich immer noch nicht aus der Stadtbibiliothek raus getraut, ob er noch an einer Rede schreibt und eben nochmal die Rechtschreibung des Wortes „Freiheit“ prüft? Sei’s wie es sei, so ca. 16:40 Uhr ist er wieder an der frischen Luft und wird sofort von Kameras und einer Handvoll „Fans“ umringt, bevor er sich zur Sparkasse begibt, wo das Gros der Schaulustigen lauert. Anwesend ist auch der Verein „Böe e.V.“, dessen Mitglieder auf die Situation ihres Traditionssegelschiffs Lovis aufmerksam machen und Gauck Infomaterial überreichen wollen. Wärend sich der Pulk an Marktrand vorbeischiebt, bleibt kein Kind sicher, der nette Onkel Joachim schüttelt Hände winkt und schaut, durch die Menschen hindurchblickend, medienwirksam drein.

Natürlich waren wir von der Linksjugend[‚SDS] Greifswald nicht Zaungäste, die mit Winkelement jubelfreudig diesen „Würdenträger“ in Greifswald begrüßt haben. Stattdessen betrieben wir mit einigen Flyern etwas Aufklärung über diesen fragwürdigen Bundespräsidenten. Aber was stört uns eigentlich an Gauck ?

Die Liste ist lang und mit jedem Jahr seiner Amtszeit wird sie länger:

Seit Beginn der Finanzkrise und dem von den Verantwortlichen und Profiteuren mit Sorge beobachteten Einsetzen von Massenprotesten gegen Bankenrettungsschirme und Sozialkürzungen steht Gauck mit an der Spitze der Bewegung von neokonservativen Wutbürgern
gegen die „antikapitalistische Welle“. Der Transatlantiker wettert gegen jene, die die „Systemfrage stellen, ohne je eine System-Alternative gesehen zu haben“ und bezichtigt sie, sich einer „Angststrategie“ zu bedienen. Seine Forderung nach einem „antikommunistischen Diskurs“
gegen „dumpfen und unaufgeklärten Antikapitalismus“ klingt wie eine Kriegserklärung. „Es gibt keinen Grund, mit Kommunisten milde umzugehen“, meint er. Quelle: Hintergrund.de

Es zeigt sich, dass Gauck als knallharter Vertreter des Neoliberalismus gewertet werden kann, inklusive der Befürwortung des Abbaus von sozialen Sicherungssystem und imperialistischen Kriegen wie in Afghanistan. Wer die ganze Zeit von Freiheit, Demokratie und deren Ausgestaltung spricht, macht sich unglaubwürdig, wenn er nicht mal eine der Grundregeln einer Demokratie, den Meinungspluralismus achtet und als „Repräsentant Deutschlands“ beginnt, gegen Linke zu hetzen und gleichzeitig die rassistischen Thesen eines Thilo Sarrazin als „mutig“ wertzuschätzen.

Noch problematischer an seiner DDR Hetze, die alle seine Reden durchzieht, ist seine eigene Vergangenheit in diesem System, wozu auch Verbindungen zum MfS gehörten. Noch perfider wird es, wenn so einer dann anfängt, den Verfassungsschutz zu verteidigen.

Eine Liste könnte noch länger fortgeführt werden, beispielsweise mit Gaucks Rolle während Rostock-Lichtenhagen, aber es soll an dieser Stelle dabei belassen werden.

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Stupa fördert Kultur/ AStA kommt in Fahrt

Nachdem der Allgemeine Studierendenausschuss in der vergangenen Woche vom Studierendenparlament fast komplett neu besetzt wurde, konnten sich die Stupist_innen in der gestrigen Sitzung ein erstes Bild von der Arbeit der neu gewählten Referent_innen machen. Und dies war ein durchweg positives: Nach nur einer Woche berichteten sie von zahlreichen Projekten, Vernetzungsangelegenheiten und dem Ausbau bestehender Aktionen wie beispielsweise dem Regenbogenprojekt, bei welchem Studierende in lokalen Flüchtlingsheimen Sprachunterricht anbieten. Ein frischer Wind weht im AStA, zu dem auch SDS Mitglied Benjamin Schwarz gehört, der mittlerweile vom Co-Referat für Hochschulpolitik, politische Bildung und Antirassismus quasi aufgestiegen ist zum Hauptreferenten für Hochschulpolitik.

Indes, die Aufarbeitung einiger Missstände des alten AStA ist im Gange. Vorwürfe über unangemessenen Umgang mit Vertretenden der Studierendenschaft an die ehemalige Finanzreferentin, die in der vergangenen Woche von Luise Zubek(DIE PARTEI) und Marian Wurm(SDS) vorgebracht wurden, erhärteten sich, als der Vorsitzende des FSR Germanistik eine umfangreiche Stellungnahme verlas. In dieser wurden Vorgänge und Auseinandersetzungen beschrieben, welche beinahe die Unterstützung des Hoffestes der deutschen Philologie und der Rechtswissenschaften verhindert hätten. Schnee von gestern – das Stupa nahm die Stellungnahme zur Kenntnis und unterstützt nun mit 900€ das in der nächsten Woche stattfindende Ereignis.

Kritik am Rektorat der Uni Greifswald wurde laut, als es um die Förderung des Jubiläums des baltischen Instituts ging. Die Baltistik ist ein Alleinstellungsmerkmal der Uni und feiert in der kommenden Woche seinen 20. Geburtstag – von Seiten der Unileitung gab es dafür offenbar nur die kalte Schulter.

Mit fadenscheinigen Begründungen versuchten im weiteren Verlauf Vertreter von Liberaler Hochschulgruppe und Piraten, die Gender-Bender-Action Days zu zerreden. Das Programm sei einseitig und aufgrund der Abweisung von Burschenschaftern im IKuWo sei ein Zugang für alle Studierenden zu den Veranstaltungen nicht gewährleistet. Die Veranstaltenden sicherten zu, auf einen allgemeinen Zugang hinzuarbeiten. Für einige der konservativen Kräfte im Stupa sind die Aktionstage zur Gleichstellung und dem Aufbrechen von Rollenbildern regelmäßig ein Dorn im Auge. Letztlich konnte auch die Unterstützung dieser begrüßenswerten Veranstaltungsreihe ungekürzt beschlossen werden, ebenso eine Diskussionsveranstaltung des Arbeitskreises kritischer Jurist_innen zum Thema Zwangsprostitution.

Ferner sprachen sich die Stupisten erneut für die Einrichtung von Institutsräten aus, wofür heute im Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät ein erster Schritt getan werden soll. Institutsräte beschäftigen die Studierendenschaft seit langem und wurden bereits vom Stupa und einer Vollversammlung gefordert.

Demmin nazifrei

Tag der Befreiung – was sonst?!

Der 8.Mai könnte einer der schönsten und wichtigsten Feiertage in Europa sein, immerhin datiert man die Vernichtung des deutschen Faschismus auf diesen Tag. Doch selbst schönstes Wetter konnte auch in diesem Jahr nicht den faden Beigeschmack beseitigen, den die Beschmutzung dieses Ereignisses durch heutige Faschisten mit sich brachte. Erneut versammelten diese sich nämlich in der Kleinstadt Demmin zu einem Gedenkmarsch – nicht etwa für die millionen Toten, die ihre Vorgänger verursacht haben, sondern für diejenigen, die von der NS Propaganda dermaßen verblendet wurden, dass sie in Demmin sich selbst und ihre Familien beim Anmarsch der Roten Armee hinrichteten.

Ungefähr 250 Neofaschist_innen kamen in diesem Jahr zusammen. Besonders geschmacklos in diesem Jahr waren die Kostümierungen als verwundete Soldaten, mit denen sie die Opfer der faschistischen Diktatur zu verhöhnen suchten. Eingedämmt werden konnte dieses braune Treiben indes auch durch den Einsatz mehrerer Hundert Gegendemonstrierenden nicht; die staatlichen Ordnungskräfte verhinderten gewalttätig erfolgreiche Blockaden und eskortierten den Fackelmarsch zur Peene. Richtige Trauerstimmung konnte den Nazis jedoch auch dort nicht aufkommen – vom wenige Meter entfernten Friedensfest wurde der Tag der Befreiung ausgiebig gefeiert, sodass die rassistische Hetze von Rockmusik übertönt werden konnte.

Zwar ist die Teilnahme an den Blockaden in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen und übersteigt immer bei weitem die der Nazis, aufgehalten werden konnte der Aufmarsch in Demmin bislang noch nicht.

Historisch ist das faschistische System in Deutschland an diesem Tag von der Sowjetunion und den Alliierten beseitigt worden – daran ändern auch ein paar Ewiggestrige nichts.

Frontseite

Veranstaltung zu Verfassungsschutz und Extremismustheorie am 16.05., 20Uhr

Nachdem wir hier in letzter Zeit vorrangig Aktionen Anderer mitbeworben und unterstützt haben, nun endlich mal wieder eine Ankündigung in eigener Sache:

Am 16.05. um 20Uhr findet im St. Spiritus ein Vortrag samt Diskussion zur Extremismustheorie und dem Verfassungsschutz statt. Hier der vollständige Ankündigungstext:

Systemfehler Verfassungsschutz

Während die zweite, schwarz-gelbe  Merkel-Regierung unter Federführung der derzeitigen Familienministerin Kristina Schröder einen konzentrierten rechten Rollback eingeleitet hat, schießen aus Wissenschaft, Bildung, Politik und Medien Extremismus-theoretische Ansätze ins Kraut: mit der Hufeisen-Theorie der Jesse/Backes-Schule, einer höchst fragwürdigen „Extremismusklausel“ und einer massiven Offensive des Verfassungsschutzes in der Politischen Bildung werden derzeit Definitionsmacht, gesellschaftliche Deutungen und Feinderklärungen entschieden nach rechts außen verschoben.  Dorthin, wo die „Mitte der Gesellschaft“  vermutet werden kann, die sich als „wehrhafte Demokratie“ gemäß in jeder Hinsicht überkommener Abgrenzungen gegen die drohenden „Extremismen von links und rechts (und von Seiten „der Ausländer“)“ zu erwehren habe.  Im Fokus dieser Ausgrenzungsleistungen stehen v.a. Linke jeder Provenienz, Kritiker des Kapitalismus, des staatlichen Rassismus‘, Antifa-Aktivist_innen und unbequeme Störer_innen  der monströsen bundesrepublikanischen Gartenzwerg-Idylle.

Ein zentraler Player in dieser Entwicklung ist der Verfassungsschutz, der 1950 gegründete Inlandsgeheimdienst. Während nicht zum ersten Mal im Zusammenhang mit dem immer gigantischer werdenden „NSU“-Skandal die Systemfehler des Dienstes offenbar werden und von einer alarmierenden Verstrickung (ob über Geldzahlungen, V-Leute, logistische Unterstützung und Deckung)  des Bundesamtes und der 16 Landesämter für Verfassungsschutz in die Nazi-Szene ausgegangen werden kann, drängt der selbe Dienst mit Bildungsmaterial, „Demokratielotsen“, „wissenschaftlicher“ Begleitliteratur und Präventions- sowie Informationsangeboten in die Öffentlichkeit, an die Schulen und in die Politische Bildung, die bisher eher eine Domäne freier Träger war. Auch hier geht es darum, die Deutungs- und Definitionshoheit über das gesellschaftliche Leben und zulässige Formen der Kritik an sich zu ziehen, zu sichern und mit wirksamen repressiven Methoden durchzusetzen.

Es geht kein Aufschrei der Empörung durch die „Zivilgesellschaft“, kein Protest von Seiten der Lehrer_innen und Eltern und anderer Institutionen der politischen Bildung ist zu hören und der Artikel 1 des Grundgesetzes scheint zu lauten: „Das Image des Verfassungsschutzes ist unantastbar“. Während linke Initiativen gegen Nazis, Blockierer_innen von Nazi-Aufmärschen und entsprechende staatlich geförderte Projekte  mit einem dreisten Extremismusverdacht geschurigelt werden, kann der Verfassungsschutz noch aus dem Skandal mit mindestens 10 Neonazi-Mordopfern Kapital schlagen. Es wird Zeit, sich über wirksame Gegenstrategien Gedanken zu machen.

Friedrich Burschel ist Referent zum Schwerpunkt Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit bei der Akademie für Politische Bildung der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin.  Er ist Autor und Herausgeber des Buches „Stadt – Land – Rechts. Brauner Alltag in der deutschen Provinz“, Herausgeber des Buches von Peter Bierl „Schwundgeld, Freiwirtschaft und Rassenwahn. Kapitalismuskritik von rechts: Der Fall Silvio Gesell“  sowie – zum Thema – des RLS-Standpunkte-Papiers „Geld gegen Gesinnung“: http://www.rosalux.de/publication/37308/geld-gegen-gesinnung.html  

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischer Parteien oder Organisationen angehören, der Neonazi-Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Auf nach Demmin zum Tag der Befreiung!

Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Aufruf mehrerer antifaschistischer Gruppen zu den diesjährigen Protesten gegen den braunen Aufmarsch in Demmin.

Auf Antrag des SDS im Studierendenparlament unterstützt der AStA außerdem die Anreise aller friedlichen studentischen Demonstrierenden, die sich den Gegenaktionen anschließen möchten, für weitere Infos dazu schreibt ihr am besten eine Mail an bildung@asta.uni-greifswald.de.

Nicht lang fackeln!

Am 8. Mai 2013 will die Neonaziszene Mecklenburg Vorpommerns zum siebten Mal in Demmin aufmarschieren. Wieder einmal wollen sie ihre Sichtweise der Geschichte propagieren, einen deutschen Opfermythos konstruieren und diesen ins Zentrum des Gedenkens an die Kapitulation Deutschlands vor 68 Jahren rücken. Einmal mehr wollen sie so versuchen, die Geschichte zu relativieren und ihre menschenverachtende Propaganda auf die Straße zu bringen.

Zur Geschichte

Ende April 1945 steht die Rote Armee kurz vor Demmin. Die Kleinstadt soll dabei auf ihrem Weg nach Rostock möglichst schnell passiert werden. Die verbliebenen deutschen Truppen aber sprengen die wichtigsten Brücken bevor sie fliehen. Die Rote Armee zieht am 30. April 1945 in Demmin ein. Doch bleibt den sowjetischen Truppen aufgrund der zerstörten Brücken erst einmal nur zu warten. Trotz der umfassenden deutschen Chancenlosigkeit in den letzten Kriegstagen regt sich in der Peenestadt nationalsozialistischer Widerstand von verbliebenen Wehrmachtsoldaten, Volkssturmangehörigen und der einheimischen Bevölkerung. Nach kontinuierlicher Sabotage und Attentaten auf Angehörige der Roten Armee während des 30. Aprils erhalten die Sowjetsoldaten Befugnis Wertgegenstände der Bevölkerung an sich zu bringen – Teile der Stadt werden zerstört.
Die durch nationalsozialistische Propaganda geschürte Angst vor den Sowjets zeigt Wirkung, einige hundert DemminerInnen ermorden ihre Familien und richten sich anschließend selbst.

Fantasialand

Dieses historische Ereignis nehmen Neonazis heute zum Anlass die Geschichte zurecht zu biegen. In ihren Aufrufen zu „Trauermärschen“ und „Totengedenken“ werden bewusst die Vorgeschichte des entfesselten Weltkriegs und die Folgen des nationalsozialistischen Vernichtungswahns in Europa verschwiegen. Mit keiner Silbe wird diesbezüglich erwähnt, dass es die Deutschen waren, die dem Aufruf ihrer Führung zum totalen Krieg jubelnd folgten und die Bevölkerung Sowjetrusslands versklaven und ermorden wollten. Stattdessen beruft sich der selbsternannte „Nationale Widerstand“ diskursiv heute weiterhin bewusst auf die scheinbar unschuldige „deutsche Volksgemeinschaft”, die vor allem Opfer „alliierter Kriegsverbrechen“ wurde. Dabei ist auch der konstruierte Mythos einer unschuldigen Stadt Demmin schlicht unhaltbar. So erreichte die NSDAP bei den Reichstagswahlen im März 1933 fast 54% . Während des Krieges wurden Menschen in Stadt und Region zur Zwangsarbeit und „Vernichtung durch Arbeit“ verschleppt.
Ebenfalls verschweigen die Neonazis heute die jahrelange Propaganda und rassistische Indoktrination, die ihre „Volksgenossen“ damals derart wohlwollend aufnahmen und weiterverbreiteten, dass sie, so etwa in Demmin, auch nach Ende der unmittelbaren Kriegshandlungen in der Region hunderte Menschen zu MörderInnen machte und in den Selbstmord trieb. Die nationalsozialistische Massenpsychose als Grund für das irrationale Handeln der Bevölkerung Demmins wird dabei heute propagandistisch wohlwollend ausgeklammert. Durch die bewusste zeitliche Überschneidung wird dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus durch die Alliierten, dem in vielen Teilen der Welt auch heute noch mit Dankbarkeit und Freude gedacht wird, die Legitimität aberkannt. Die Geschichte absichtlich ausblendend, wiederholen die Neonazis an diesem Tag damit genau das, was damals auch die Bevölkerung Demmins in den Untergang trieb: nationalsozialistische Ideologie und Propaganda. Die Vorfälle in Demmin im Frühjahr 1945 werden dabei als Argument benutzt, um aus dem Sieg über Hitlerdeutschland eine illegitime Besatzung und Unterjochung des „deutschen Volkes“ zu machen. Damit reihen sich die neuen Nazis direkt in die Tradition der alten ein und beweisen so geistige und praktische Nähe zum Nationalsozialismus: Das heraufbeschworene Volk wird unter Missachtung geschichtlicher Tatsachen und Zusammenhänge zu einem Opfer stilisiert, um daraus eine Legitimation für das eigene Weltbild und Handeln zu ziehen.

Für die Neonaziszene im Nordosten ist die jährliche Veranstaltung in Demmin neben seiner Öffentlichkeitswirksamkeit auch ein szenestärkendes Event. In Anbetracht einiger großartiger Teilerfolge regionaler antifaschistischer Interventionen im Land, kommt diesem Element des geschichtsrevisionistischen Aufmarsches zusehends Bedeutung zu. In Demmin vergewissert man sich gemeinsamer Mythen und stilisiert sich zur Kampfgemeinschaft gegen den Zeitgeist und die angebliche Geschichtsschreibung der „Besatzer“ und „Systemmedien“. Fern von Zusammenhängen und Tatsachen drückt sich das Gedenken dann auch aus: Der „Trauermarsch“ wird von besonders hundsäugig drein blickenden “Kameraden” in altdeutschem Flüchtlingsschick samt Bollerwagen und Schmutz auf den Wangen angeführt und vom theatralischen Kranzabwurf in die Peene abgerundet.
Verantwortlich für diesen Karneval zeichnet sich der NPD-Abgeordnete Michael Gielnik aus Stadt Usedom, der gleich eine Anmeldung bis 2017 einreichte. Hinter dem Aufmarsch in Demmin stecken, wie üblich in Mecklenburg-Vorpommern, also die NPD und ihre Kader. Doch auch die lokalen Strukturen werden stets mit eingebunden in das Trauerspiel. AktivistInnen der „Kameradschaft Landkreis Demmin“, wie beispielsweise Marko Lohmann, verlesen Redebeiträge oder Gedichte. Sie tragen das Fronttransparent und schauen traurig aus der Wäsche, wenn NPD-Granden die Geschichte nach nationalsozialistischem Gutdünken umlügen und dem Deutschen Volk die Tränen in die Augen treiben.

Nischt zu flennen!

Für uns gibt es keinen Grund am 8. Mai den Kopf hängen zu lassen. Im Gegenteil, gerade historisch bedeutsame Daten wie der Tag der Kapitulation Nazideutschlands und geschichtlich markante Vorgänge wie der Massensuizid von Demmin sind es, die uns dazu veranlassen eine klare antifaschistische Deutung der Geschichte einzufordern. Wir wollen, dass die Schuldigen von Vernichtungskrieg und Massenmord klar benannt und an die Opfer deutschen Wahns erinnert wird. Wie verwehren uns gegen eine Täter-Opfer-Umkehr, wie sie die Neonazis stets propagieren und verweigern uns der Geschichtsvergesslichkeit, die den eliminatorischen Antisemitismus, den fanatischen antislavischen Rassismus und den mörderischen Eroberungswahn Deutschlands als Grund für den Zweiten Weltkrieg verschweigt.
Genauso geben wir uns unversöhnlich mit den vom Protagonist_innen aus Medien und Politik angeschobenen Versuchen, die Schuld am Nationalsozialismus und seinen Greulen einigen Wenigen zu zuschieben und die Mitschuld weiter Teile der Deutschen am Nationalsozialismus zu unterschlagen. Die Zeitzeug_innen, die Erinnerung wach halten können, werden weniger. Damit steigt gleichzeitig die Chance der GeschichtsrevisionistInnen auf Erfolg ihres Vorhabens.
Unser Widerstand gegen die Verfälscher der Geschichte auf der Straße ist ein Teil des Widerstands gegen die Umschreibung der deutschen Geschichte zu Gunsten eines nationalsozialistischen Weltbildes oder einer angeblich geläuterten Nation!

Zur Party? Zur Party!

Wir werden den Neonaziaufmarsch in Demmin stören und nach Möglichkeit sogar blockieren. Damit leisten wir am 8. Mai unseren praktischen Beitrag gegen die geschichtsrevisionistischen Lügen der Neonazis und versuchen ihrer Szene im MV einen weiteren Schlag zu versetzen, der sie ins Taumeln bringt. Dabei werden wir nicht vergessen, dass die Neonazis nur die sind, die ihre Geschichtsvergessenheit am radikalsten formulieren. Wir werden uns lautstark gegen die Reinwaschung deutscher Geschichte und die damit verbundene Legitimation neuer deutsche Großmachtsbestrebungen wenden.

Auf nach Demmin, GeschichtsrevisionistInnen stoppen!
Cадитесь пожалуйста!

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Greifswald tritt FZS bei/ SDS Mitglied im AStA

Ein Novum für die studentische Selbstverwaltung Greifswalds: ein Mitglied der Linksjugend [‚SDS] ist auf der vergangenen Sitzung des Studierendenparlaments in den AStA gewählt worden. Benjamin Schwarz, der sich für das Referat Hochschulpolitik, politische Bildung und Antirassismus beworben hatte, stellte sich zuvor souverän einer langen Fragerunde durch die Stupist_innen. Benjamin formulierte dabei auf Anfrage einen weit gefassten Rassismusbegriff, welcher nicht nur Xenophobie, sondern auch Homophobie und andere Formen der Unterdrückung einschloss. Außerdem trat der Bewerber für die Abschaffung der Residenzpflicht ein, lehnte die Extremismustheorie ab und erklärte als Ziel seiner Arbeit, den Bundeswahlkampf begleiten zu wollen und Veranstaltungen gegen Rassismus zu planen. Benjamins Wahl kann zunächst nur als Übergangsphase gesehen werden, da die derzeitige Legislatur des AStA nur noch drei Wochen andauert und dann alle Referate neu besetzt werden müssen.

Ein weiterer großer Punkt der Debatte im Stupa war der Beitritt der Studierendenschaft Greifswalds zum Freien Zusammenschluss der StudentInnenschaften. Dies ist ein deutschlandweiter Verbund zahlreicher studentischer Selbstverwaltungen, der versucht, mit geeinter Stimmer von über 1Million Studierenden auf die Bildungspolitik der BRD Einfluss zu nehmen. So streitet der fzs für die Abschaffung des Kooperationsverbots, welches dem Bund die Unterstützung der Bildungsfinanzierung untersagt. Neben Bologna-Reform und sogenannter Exzellenzinitiative ist das Kooperationsverbot somit einer der Gründe für die mitunter dramatischen Studienbedingungen in der deuschen Hochschullandschaft. Neben anderen sozialen Aspekten tritt der fzs auch für ein politisches Mandat von Studierendenschaften ein. Dies sorgte auf konservativer Seite im Greifswalder Stupa für Unmut, da man mit einem politischen Mandat z.B. Beziehungen zu Nordkorea aufbauen könne. Logisch.

Letztlich fand sich aber die notwendige Zweidrittelmehrheit, wodurch Greifswald nun offiziell den Beitritt zum fzs als Fördermitglied anstreben kann, sobald die letzten bürokratischen Hürden gemeistert sind. Daneben wurde auch beschlossen, das Bündnis „Bildung braucht Finanzierung“ zu unterstützen, welches direkt versucht, auf die Bundestagswahl einzuwirken, um eine bessere Finanzierung der Bildung zu erreichen.

Trotz mitunter hitziger Debatten kann die vergangene Sitzung als erfolgreich gewertet werden, da wichtige politische Entscheidungen für die Greifswalder Studierendenschaft erreicht werden konnten.

umfairteilen

Allen ein Stück vom Kuchen: Umfairteilen!

Zu den bundesweiten Aktionstagen im Rahmen der Umfairteilen-Kampagne kamen am 12. April auch in Greifswald ungefähr 100 Menschen zu einer vom Protestforum Greifswald organisierten Demonstration zusammen. Die Demonstrierenden zogen um 16Uhr vom Mühlentor in der Greifswalder Innenstadt bis zum Fischmarkt, wo Dr. Gregor Putensen in seiner Rede auf die Verteilungsungerechtigkeit im Kapitalismus aufmerksam machte. Er forderte unter anderem eine Vermögenssteuer und stärkere Kontrolle der Großverdienenden. Im Anschluss an die Rede ließen die Teilnehmenden Luftballons in den Farben der Umfairteilen-Kampagne emportsteigen.

Nachdem der SDS in der vergangenen Sitzung des Studierendenparlaments einen Aufruf zur Unterstützung der Aktionstage durchgebracht hatte, fanden sich nun auch zahlreiche Studierende auf der Demo ein. Politische Gruppen dominierten die Demonstration, unter den Teilnehmenden fanden sich Mitglieder der Linksjugend[’solid], dem SDS, Piraten, Sozialdemokraten und der Linkspartei, die mit ihren Transparenten und Schildern eine stärkere Besteuerung des Reichtums, das bedingungslose Grundeinkommen und die Vernichtung des Kapitalismus forderten.

Im Vergleich zur Umfairteilen-Demonstration im letzten Jahr hatte man diesmal immerhin doppelt so viele Menschen auf die Straße bringen können. Ein Trend, den es zu fortzusetzen gilt!

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Heraus zum 1. Mai! Antikapitalistische Demonstration in Rostock!

Wir veröffentlichen hier einen Auf­ruf der An­ti­fa De­fi­ant Greifs­wald, der IWW Ros­tock und der An­ti­fa Ros­tock zur an­ti­ka­pi­ta­lis­ti­schen De­mons­tra­ti­on am 1. Mai 2013 in Ros­tock.

Kommt Alle! Her­aus zum 1. Mai! 14 Uhr Mat­ro­sen­denk­mal!

Ohne Rück­sicht auf Ver­lus­te
Gen­tri­fi­zie­rung, stei­gen­de Fahr­kar­ten­prei­se, Abbau von So­zi­al­leis­tun­gen und die Ver­drän­gung von Kul­tur, so­zia­len Pro­jek­ten und al­ter­na­ti­ven Le­bens­räu­men. Dies ist das Er­geb­nis einer städ­ti­schen Po­li­tik, die le­dig­lich die At­trak­ti­vi­tät Ros­tocks als Wirt­schafts­stand­ort im Auge hat. Der Aus­bau die­ses Stand­orts wird ein­zig und al­lein auf dem Rü­cken der lohn­ab­hän­gi­gen Be­völ­ke­rung und ent­ge­gen der Idee einer Stadt der frei­en und in­di­vi­du­el­len Ent­fal­tung vor­an­ge­trie­ben. Wir hin­ge­gen for­dern eine Stadt für alle!

10 Jahre neuer Qua­li­tät so­zia­ler De­mü­ti­gung und Aus­beu­tung
Seit 2003 wurde die Agen­da 2010 schritt­wei­se u.a. in Form der Hartz-Ge­set­ze auf den Weg ge­bracht. Eine Logik des För­derns und For­derns be­deu­te­te die Weg­be­rei­tung für pre­kä­re Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se und staat­lich ver­ord­ne­te Armut. Die ver­meint­li­che Ret­tung des So­zi­al­staa­tes war im End­ef­fekt eine Lüge der Par­la­men­te, um im An­ge­sicht des of­fen­sicht­li­chen Be­trugs den „so­zia­len Frie­den“ zu wah­ren. Die not­wen­di­gen Pro­tes­te schei­ter­ten nicht zu­letzt an der zwei­fel­haf­ten Rolle der DGB-Ge­werk­schaf­ten und dem so­zi­al­chau­vi­nis­ti­schen Geist einer Ge­sell­schaft, in wel­cher nur die­je­ni­gen etwas zäh­len, die sich als Leis­tungs­trä­ger_in­nen pro­fi­lie­ren kön­nen. Wir for­dern eine Ab­kehr von der Ver­wer­tungs­lo­gik – Alles für alle!

Das Sys­tem ist die Krise
Die tech­no­kra­ti­sche Ver­wal­tung des Sys­tems of­fen­bart in der Krise ihre ganze Herz­lo­sig­keit. Der Ka­pi­ta­lis­mus, das be­weist die Krise, folgt einer Logik der Un­nach­gie­big­keit und hin­ter­lässt eine Ge­sell­schaft frus­trier­ter Men­schen, die nun ihren le­gi­ti­men Kampf auf die Stra­ße tra­gen. Die Vor­stel­lung einer ge­rech­ten Ge­sell­schaft im Ka­pi­ta­lis­mus kann nie mehr sein als eine Il­lu­si­on. Des­we­gen ste­hen wir als ra­di­ka­le Linke den be­ste­hen­den Ver­hält­nis­sen un­ver­söhn­lich ge­gen­über. Wir so­li­da­ri­sie­ren uns mit allen eman­zi­pa­to­ri­schen Kämp­fen welt­weit, die den Traum eines bes­se­ren Le­bens nicht auf­ge­ben wol­len und den ka­pi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nis­sen of­fen­siv ent­ge­gen­tre­ten. Wir for­dern euch auf mit­zu­kämp­fen!

Für ein Ende der ka­pi­ta­lis­ti­schen Ver­wal­tung un­se­res Le­bens, für die klas­sen­lo­se Ge­sell­schaft! Her­aus zum 1 Mai!

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